Pressemitteilung von 12.05.2015:

Kriminelle Machenschaften bei „Fine-Food“ in Emsdetten nachgewiesen. Die Probleme bleiben.

 

 „Wir haben keinen Anlass zu der Annahme, dass Arbeitnehmer von RPV zu unangemessenen Arbeitsbedingungen eingesetzt werden. Die Zerlegung gehört zu den qualifizierten Tätigkeiten in unserer Branche, so dass nur entsprechend qualifizierte Arbeitnehmer eingesetzt werden können. Erfahrungsgemäß können für solche Tätigkeiten Mitarbeiter nicht gewonnen werden, wenn ihnen keine angemessene Vergütung gezahlt wird. Nähere Einzelheiten müssten Sie aber bei der RPV erfragen, weil wir über dort gezahlte Vergütungen natürlich keine genaue Kenntnis haben. ….. Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass Facharbeiter in unserem Unternehmen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Arbeitnehmer eine gerechte Entlohnung erhalten. Wir haben bislang keinen Anlass zu der Annahme, dass Unternehmen, mit denen wir in Emsdetten zusammenarbeiten, sich diesen Grundsätzen nicht verpflichtet fühlen.“ Siegfried Kaiser, Pressesprecher der Fa. Sprehe am 1.8.2013 in einem Schreiben an die Bleiberechtsinitiative des Kreises Steinfurt.

 

Diese Stellungnahme der Fa. Sprehe spricht angesichts der heutigen Urteilsverkündung Bände!

 

Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit  und Werkverträge, machten bei Sprehe/Fine-Food in Emsdetten über mehrere Jahre ein dubioses Geflecht über Subunternehmen mit  Scheinarbeitsverträgen möglich, mit Lohndumping und unzumutbaren Wohnverhältnissen für hunderte von osteuropäischen Wanderarbeitern , wir nannten es schon damals : Moderne Sklaverei!

 

 

 

Die Arbeiter_innen kamen, weil sie in ihrem Herkunftsland keine Chance hatten, ihre Familien zu ernähren. Sie ließen ihre Familie zurück und schufteten monate- bis jahrelang unter den menschenunwürdigsten Bedingungen:  7-Tages-Schichten mit 10-18 Stunden pro Tag, keine Hilfe bei Verletzungen, unzureichende Arbeitsschutzkleidung (häufig gab es Verletzte, die sich mit dem „Geflügel-Schneidgeräten“ in Arme, Hände und Schultern schnitten). Hinzu kommen die menschenunwürdigen Wohnbedingungen. Die Menschen von Fine Food leben in Wohnblocks, die jahrelang nicht mehr saniert wurden, sämtliche Strom- und Wasserleitungen müssten komplett erneuert werden, es schimmelt, Fensterscheiben sind eingeschlagen, etc. Und sie lebten mit teilweise 11 Menschen in kleinen 3-Zimmerwohnungen. Mietverträge gab es jahrelang nicht, hohe  Mieten wurden vom Lohn gleich abgezogen, Stundenlöhne von 3,50 Euro waren keine Ausnahme. Nach der Insolvenz wurden über mehrere Wochen keine Löhne gezahlt.

 

 

 

Und heute?

 

 

 

An den Arbeitsverhältnissen musste Sprehe/Fine-Food sich den massiven Protesten aus Teilen der Bevölkerung beugen und mittlerweile werden Arbeitsverträge in  den Herkunftssprachen abgeschlossen, Mindestlöhne gezahlt und die Arbeitszeiten vertraglich geregelt. Der „Runde Tisch“ der auf Drängen unserer  Initiative bei der Stadt Emsdetten eingerichtet wurde,  hat maßgeblich zu diesen Veränderungen beigetragen. Mindeststandards mehr nicht und da es wenig Rechte und keine Arbeitsnehmervertretungen gibt ist alles nur schwer zu kontrollieren.  Prekäre Arbeitsverhältnisse bleiben es allemal!

 

 

 

Die Wohnverhältnisse an der Taubenstraße in Emsdetten, sind nach wie vor unzumutbar und katastrophal! Der Vermieter ist zwischenzeitlich in die Insolvenz gegangen, die neuen Vermieter arbeiten personell mit den alten Verwaltern zusammen, es hat sich bis heute nichts verändert, die Mieten sind exorbitant hoch und werden teilweise bar mit dubiosen Quittungszetteln an der Haustür kassiert. Die Nebenkosten sind aufgrund der maroden Bauzustände überdurchschnittlich hoch.

 

 

 

Fa. Sprehe schweigt.

 

 

 

Die Firma Sprehe schweigt seit dem 1.8.2013. Aus gutem Grund: Jahrelang hat sie an den prekären Arbeits- und Wohnverhältnissen gut verdient. Sie versteckt sich hinter den Firmengeflechten von Subunternehmen und tut so, als habe sie mit den kriminellen Machenschaften nichts zu tun.

 

 

 

Nach den Ereignissen bei Fine-Food in Emsdetten wissen wir es jedoch besser. Als Bleiberechtsinitiative setzen wir uns vornehmlich für Flüchtlinge und Migranten ein. Aber wir werden auch in Zukunft sehr genau beobachten, wie die Entwicklung bei Fine-Food/Sprehe in Emsdetten weitergeht, wir werden solidarisch mit den Wanderarbeitern sein, den Finger in offene Wunden legen.

 

 

 

Wirklich verändern wird sich erst etwas, wenn endlich die politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen, nicht nur in der Fleischindustrie,  wirksame gesetzliche Riegel vorschieben. Worte und Versprechungen gab es genug, aber ist es wirklich gewollt?

 

 

Emsdetten, den 12.5.2015

 

Kontakt: Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht 

 

Willi Hesters,   Mobil: 0151-15715780

 

 


der ungekürzte Leserbrief von Willi Hesters
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Barkindho Diallo ihn als Asylberechtigten anzuerkennen mit Urteil vom 19. September 2014 abgelehnt.
Ein schlimmes Urteil gegen Barkindho._2_
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Initiative fordert vom Landrat ein klares Bekenntnis zu einer humanen Asylpolitik im Kreis Steinfurt.

Bürgermeister fordern härtere Abschiebepraxis

unsere Pressemitteilung vom 9. Dezember 2013

 

Wie jetzt bekannt wurde, trafen sich vor wenigen Tagen 10 Bürgermeister aus dem Altkreis Tecklenburg zu einem Arbeitstreffen bei heißem Kaffee und belegten Brötchen. U.a. debattierten die Bürgermeister über die Asylpolitik im Kreis Steinfurt. Dabei kritisierten Sie eine angeblich „zu laxe Abschiebepraxis“ des Kreises Steinfurt und forderten eine härtere Gangart im Umgang mit Asylbewerbern. Ullrich Hockenbrink, der Verwaltungschef von Westerkappeln, wird mit der Äußerung zitiert: „Wir haben das Gefühl, der halbe Balkan sitzt hier im Winter herum“.

 

„Wir halten diese Äußerung für skandalös und absolut populistisch“, so die Initiative ›Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht‹. „Wir fragen uns“, so die Initiative weiter, „ob wenigstens einer der zehn Bürgermeister widersprochen hat. War jemand anderer Meinung? Empörte sich einer der Zehn, verließ deswegen sogar die Versammlung?“

 

Die Initiative erläutert weiter: „Zur selben Zeit drohen erneut Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu ertrinken. Zur selben Zeit waren und sind Roma in vielen Ländern einer systematischen Diskriminierung und im Kosovo einer direkten Verfolgung ausgesetzt. Zur selben Zeit versuchen tausende Menschen an den Außengrenzen Syriens ihr Leben zu retten und Asyl in anderen Ländern zu finden.“ Die Initiative fragt sich, ob die Einlassungen der Bürgermeister nicht schon allein aus humanitären Gründen skandalös sind. Erst recht aber auch aus politischen Gründen. Flucht vor Verfolgung, Unterdrückung oder sozialem Elend hat immer tiefere politische Ursachen. Hiervor die Augen zu verschließen und die Grenzen dicht zu machen, das ist zu einfach. Auch und gerade von Bürgermeistern kann man erwarten, dass sie politische Zusammenhänge erkennen.

 

Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, wie das Bürgermeister Hockenbrink tut, indem er Roma-Angehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro ins Elend abschieben will, „weil sie die Heime voll machen“ und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien die Plätze wegnähmen, hält die Initiative für völlig verfehlt. Der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Tecklenburg habe deshalb völlig recht: „Eine Willkommenskultur für Flüchtlinge verträgt sich nicht mit der allgemeinen Forderung nach einer harten Vorgehensweise“.  In diesem Sinne erwartet die Initiative von Landrat Thomas Kubendorff ein klares Bekenntnis zu einer humanen und solidarischen Asylpolitik im Kreis Steinfurt.

 

Wohnverhältnisse Taubenstraße, Lohndumpingvorwürfe Fine Food

28.02.2014 Pressemitteilung OAT, Aufruf zur Demo am 15. März 2014

Am 15.03.2014 rufen das „Offene Antirassistische Treffen Emsdetten“ (OAT) und die Initiative „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ zu einer Demonstration für die Rechte der Werkvertragsarbeiter_innen von Fine Food auf. An besagtem Samstag soll der Demonstrationszug vom Emsdettener Bahnhof zur Taubenstraße ziehen und auf die noch immer prekären Arbeits- und Wohnverhältnisse aufmerksam machen.

 

Im Anschluss an die Demonstration findet noch ein netter Ausklang und die Möglichkeit zum Austausch mit Musik und Speisen vor den Häusern der Taubenstraße/Ecke Borghorsterstraße statt.

 

Weitere Informationen unter: antiraems.blogsport.de

Bei Interesse an Flyern, Plakaten oder Stickern meldet euch unter: oat.emsdetten@riseup.net

 

 

28.01.2014 offener Brief an die NRW Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft:

                                                      

Offener Brief an die Ministerpräsidentin des Landes NRW

 

Skandalöse Vorgänge bei der Firma Fine-Food in Emsdetten

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft!

 

Wie Sie der Presse entnehmen können, gibt es in Emsdetten (Kreis Steinfurt) einen handfesten Fleischskandal. Die Geflügelzerlegungs- und Verpackungsfirma Fine-Food, die der Sprehe-Gruppe angehört, beschäftigt seit Jahren in einem dubiosen Firmengeflecht mit Werkverträgen, Leiharbeiterfirmen und Subunternehmen aus Osteuropa einige hundert Menschen. Schon im Sommer 2013 wurde erschreckende Zustände über die Arbeits- und Lebensumstände dieser Menschen bekannt. Von Lohndumping, Schwarzarbeit, Ausbeuter-strukturen und skandalösen Wohnverhältnissen ist die Rede. Nach einer Razzia am 18.9.2013 durch das Hauptzollamt Münster, wurden der Fleischunternehmer Ralf Petzold und sein Vorarbeiter verhaftet und befinden sich bis heute in Untersuchungshaft. Von Sozialbetrug in Höhe von 3,3 Millionen Euro ist schon jetzt die Rede und die Staatsanwaltschaft kündigt weitere Untersuchungen an.

 

Sie können das alles in der Chronologie auf unserer Internetseite www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de genauestens nachlesen.

 

 

 

Rund 70  MitarbeiterInnen wurde seit Oktober 2013 kein Lohn ausgezahlt. Aktuell wurden 11 Mitarbeitern gekündigt, sie stehen mittellos da und sind auf die Hilfe aus der Bevölkerung und der Stadt Emsdetten angewiesen.

 

 

 

Die Firma Sprehe teilte unserer Initiative mit Schreiben vom 1.August 2013 mit:

 

 

 

„Wie Sie dem Beitrag in der Münsterschen Zeitung vom 06.07.2013 zutreffend entnommen haben, wird ein Teilschritt unserer Produktion in Emsdetten von dem Unternehmen RPV ausgeführt. Wir arbeiten mit diesem Unternehmen schon seit vielen Jahren zusammen. Nach unseren Beobachtungen wird ein im Wesentlichen konstanter Mitarbeiterstamm eingesetzt. Eine größere Fluktuation konnten wir nicht feststellen. Wir haben keinen Anlass zu der Annahme, dass Arbeitnehmer von RPV zu unangemessenen Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.“

 

 

 

Jetzt teilte die Fa. Sprehe über die Presse (Neue Osnabrücker Zeitung 29. Dez. 2013) mit:

 

 

 

„Uns war nicht bekannt, wie dieser Vertragspartner seine Leistungen organisiert und dabei mit Subunternehmern arbeitet. Genau so wenig ist uns bekannt, in welcher Höhe dort Löhne gezahlt worden sind.“

 

 

 

Wir halten das Verhalten der Fa. Sprehe für einen Skandal und bezeichnen es schlicht als „moderne Sklaverei“.

 

 

 

Wir erwarten deshalb von Ihnen Frau Ministerpräsidentin Kraft, dass Sie sich umgehend und rasch mit der Firma Sprehe in Verbindung setzten. Es darf nicht passieren, dass jetzt unter dem Namen einer neuen Firma, der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit fortgesetzt wird.

 

In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, sich mit Ihrem Ministerpräsidentenkollegen Herrn Weil in Niedersachsen in Verbindung setzen, denn die Fa. Sprehe hat dort Ihren Hauptsitz.

 

 

 

Im NRW Koalitionsvertrag 2012  der rot-grünen Landesregierung heißt es:

 

„Wir wollen neuen Regeln gegen den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit. Dabei muss wie überall gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Tarifvorbehalt gelten. Wir werden zudem weitere Initiativen unternehmen, damit reguläre Arbeitsverhältnisse nicht durch Leiharbeitsverhältnisse ersetzt werden….Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass befristete Beschäftigungsverhältnisse, Werkverträge und Praktika stärker als bisher reglementiert werden.“

 

 

 

Ganz offensichtlich klafft hier eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

 

Die skandalösen Ereignisse in der Fleischindustrie lassen nicht erkennen, dass es hier bisher substantielle Fortschritte gegeben hat.

 

 

 

Wir erwarten deshalb, dass Sie sich auch mit Ihrem Parteikollegen Bundeswirtschaftsminister Herrn Gabriel und Ihrer Parteikollegin Bundesarbeitsministerin Frau Nahles in Verbindung setzen. Es müssen jetzt endlich politische Entscheidungen  auf Landes-, Bundes- und EU – Ebene getroffen werden, um derartigen Machenschaften einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.

 

 

 

Im NRW Koalitionsvertrag 2012 heißt es weiter:

 

„Um industrielle Produktion in NRW dauerhaft zu sichern, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden dafür arbeiten, aktiv die Chancen innovativer industrieller Produktion zu nutzen sowie deren Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu senken.“

 

 

 

In diesem Sinne erwarten wir von der Landesregierung NRW eine klare Stellungnahme und Aufforderung an die Firma Sprehe, die Ausbeutung der osteuropäischen Menschen, die in ihren Unternehmen arbeiten, zu beenden und sie zukünftig mit festen Arbeitsverträgen, mit tariflicher und sozialer Absicherung, nach deutschem Arbeitsrecht, zu beschäftigen.

 

 

 

Wir freuen uns auf Ihre Hilfe und hoffen auf eine rasche Rückantwort.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

i.A. der Initiative

 

Mechtild Tecklenborg, Emsdetten

 

Cees de Jong, Emsdetten

 

Willi Hesters, Emsdetten

 

17.01.2014 Pressemitteilung:

 

Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht

 

c/o Mechtild Tecklenborg, Brede 24, 48282 Emsdetten

 

 

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Bleiberechtsinitiative nimmt Stellung:

 

 

Schluss mit Lohndumping und menschenunwürdigem Wohnen

 

Initiative fordert „runden Tisch“  aller Beteiligten

 

„Wir nehmen für uns in Anspruch, dass unsere Arbeitnehmer eine gerechte Entlohnung erhalten. Wir haben bislang keinen Anlass zu der Annahme, dass Unternehmen, mit denen wir in Emsdetten zusammenarbeiten, sich diesen Grundsätzen nicht verpflichtet fühlen.“

 

Seit dieser Aussage des Pressesprechers Siegfried Kaiser der Fa. Sprehe vom 1.8.2013 in einem Antwortschreiben an unsere Initiative hat sich viel getan. Heute wissen wir es alle besser. Ein dubioses Firmengeflecht mit in- und ausländischen (Sub)Unternehmen betreibt die Ausbeutung von mehreren hundert Menschen, vor allem aus osteuropäischen Ländern, ohne tarifliche und soziale Absicherung, ein „ein Heuern und Feuern“ wie auf dem mittelalterlichen Sklavenmarkt, nur etwas moderner. Zwei mitverantwortliche Vorgesetzte einer Leiharbeitsfirma sitzen mittlerweile  in U-Haft, die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter, „jeden Tag gewinnen wir neue Erkenntnisse“ teilt sie jetzt mit. Der Fine-Food Mutterkonzern Sprehe will nun, laut Pressesprecher Kaiser, die Geflügelzerlegung in einem neuen Unternehmen mit Namen „NGV“, wieder mit diversen Subunternehmern, nach deutschem Arbeitsrecht weiterführen.

 

„Weiter so, wie bisher?“

 

„Das klingt für uns wie ‚weiter so‘, nur in neuem Gewand“, so Willi Hesters von der Bleiberechtsinitiative. „Nach all den Geschehnissen sind wir zutiefst misstrauisch“, warnt die Initiative. Wir fordern die Fa. Sprehe auf, die osteuropäischen Mitarbeiter fest einzustellen, ohne dubiose Werkverträge, ohne die Vermittlung durch Leiharbeitsfirmen, nach deutschem Arbeitsrecht, sozialversichert mit Urlaubsanspruch und anständigen Löhnen, die über den sog. Mindestlöhnen liegen, denn es handelt sich um schwerste Lohnarbeit, die wie Firma Sprehe selbst schreibt „nur von qualifizierten Mitarbeitern mit angemessener Vergütung“ durchgeführt werden kann. Und wir erwarten von der Firma Sprehe ebenfalls, dass sie sich kurzfristig mit den Vermietern an der Taubenstraße in Verbindung setzt, und sich finanziell an der dringend notwendigen Renovierung der Wohnungen beteiligt, u.a. auch deshalb, da ja über mehrere Jahre den Arbeitern die Miete zum Teil vom Lohn abgezogen worden ist.

 

Wohnungen müssen renoviert werden!

 

„Rechts­gül­ti­ge Ar­beits­ver­trä­ge, einen fai­ren Lohn, mensch­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen, wür­di­ge Wohn­ver­hält­nis­se, sowie die Nach­zah­lung der seit ei­ni­gen Wo­chen nicht gez­ahl­ten Löhne, das ist das Mindeste was die betroffenen Menschen verlangen können“, so Mechtild Tecklenborg. „Dass die Stadt Emsdetten in den letzten Tagen den ArbeiterInnen ihre Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zugesagt hat, begrüßen wir,“ so Cees de Jong, „aber wir wollen auch, dass der Bürgermeister Herr Moenikes mit Vertretern aus den Ausschüssen das sofortige Gespräch mit dem Sprehe Vorstand sucht“. Es muss alles getan werden, damit die osteuropäischen Menschen hier weiter leben und arbeiten können.

 

Wir fordern einen „offenen runden Tisch“

 

Die Initiative schlägt deshalb auch vor, einen offenen runden Tisch zu organisieren, an dem Vertreter der betroffenen ArbeiterInnen, der Gewerkschaft NGG, der Parteien, der Kirchen, der Stadtverwaltung, dem Job-Center, der Fa. Sprehe, der Wohnungsvermieter sowie der Emsdettener Initiative OAT und der kreisweiten Bleiberechtsinitiative teilnehmen.  In dieser Situation benötigen wir außergewöhnliche Maßnahmen. Was wir überhaupt nicht gebrauchen können ist Gleichgültigkeit oder Ahnungslosigkeit nach dem Motto „ Da können wir ja doch nichts tun, da sind andere zuständig“.

 

17.01.2014

 

23.10.2013 Unser offener Brief an Emsdettens Bürgermeister Georg Moenikes und die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie, Senioren und Arbeit:

Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht

·        Aktionskreis Toleranz und Bleiberecht, Rheine

·        Flüchtlingshilfe Lengerich e.V.

·        Initiativgruppe BLEIBERECHT IN RHEINE

·        Initiative "Toleranz und Menschlichkeit" Emsdetten

·        Miteinander-Ausländerhilfe Ochtrup e.V.

·        Wettringer Arbeitskreis für Toleranz und Fremdenfreundlichkeit

·       und engagierte Einzelpersonen

·        c/o Mechtild Tecklenborg, Brede 24, 48282 Emsdetten

www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de

 

 

 

An den

Bürgermeister der Stadt Emsdetten

Herrn Georg Moenikes

 

und an die

Mitglieder des Ausschuss für Soziales, Familie

Senioren und Arbeit

                                              

Mittwoch, 23. Oktober 2013

 

Wohnverhältnisse an der Taubenstraße

Lohndumping Vorwürfe bei der Fa. Fine Food

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moenikes,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch wenn die erste Aufregung um die Firma Fine Food und die miserable Wohnsituation an der Taubenstraße sich etwas gelegt hat, möchten wir die aufgedeckten Missstände doch nicht auf sich beruhen lassen. Und auch die bisherigen Äußerungen und Vorgehensweisen seitens der Stadt sind für uns ein Anlass, erneut nachzuhaken.

 

Der WDR berichtete am 20.9.2013 wie folgt:

„20.09.2013 WDR: Zoll spricht von Dumpinglöhnen. Nach den Durchsuchungen im Emsdettener Geflügelbetrieb Fine Food am Mittwoch sind gestern (19.09.2013) weitere Details bekannt geworden. Im Vordergrund steht der Verdacht auf Schwarzarbeit und Ausbeutung von osteuropäischen Billiglöhnern. Der Zoll in Münster hat heute bestätigt, dass weitere Betriebe im Münsterland am Mittwoch kontrolliert wurden. Insgesamt seien es 14 Geflügelbetriebe in NRW und Niedersachsen gewesen. Der Zoll berichtet von Erkenntnissen, dass Beschäftigte für 3,50 Euro Stundenlohn arbeiten, von dem dann noch die Unterkunft und der Pendelverkehr zur Arbeitsstelle abgezogen wird. Der Gewerkschaft NGG liegen nach eigenen Angaben unbestätigte Berichte über Doppelschichten vor. „Damit haben die Vorgänge um die Firma Fine Food, die zur „Sprehe Gruppe“ gehört, ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Falls sich die Vorwürfe bestätigen ist dieses ein klassischer Fall von „moderner Sklaverei“.

 

Die Stadt Emsdetten kann dazu doch nicht schweigen und darf derartig skandalöse Arbeitsverhältnisse nicht einfach dulden!

Wir fordern hier umfassende Aufklärung und eine klare Stellungnahme vom Bürgermeister, Herrn Georg Moenikes. Auch der Rat der Stadt Emsdetten muss sich intensiv mit der Angelegenheit beschäftigen. Es müssen alle politischen und juristischen Möglichkeiten genutzt werden, um diese „moderne Sklaverei“ in Emsdetten zu beenden. Derartige Arbeitsverhältnisse können unter keinen Umständen geduldet werden und die Stadt Emsdetten darf sich für kein Geld in der Welt zum Erfüllungsgehilfen derartiger Ausbeuter machen.

Viele Beschäftigte der Firma Fine Food wohnen in den Wohnblocks an der Taubenstraße. Dass die Wohnsituation dort unhaltbar ist, steht für alle außer Frage. Auch wenn die Stadt nicht der Besitzer dieser Immobilie ist und deshalb keine direkte Verantwortung trägt, sind Äußerungen wie „Da sind wir als Stadt machtlos“ doch mehr als fragwürdig. Es scheint, als wolle man sich hier aus der Verantwortung stehlen, indem man sich hinter Vorschriften, Paragraphen und Zuständigkeiten versteckt. Die Bewohner der Immobilie haben keine Lobby und es stünde der Stadt und ihren Ausschüssen gut zu Gesicht, wenn man erkennen könnte, dass durch intensive Recherche und energisches und zielgerichtetes Vorgehen dafür gesorgt wird, dass derartige Verhältnisse schnellstmöglich beendet werden.

Der Sozialausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Wohnsituation an der Taubenstraße beschäftigt. Als allgemeiner Vertreter des Bürgermeistes hat sich Elmar Leuermann laut Emsdettener Volkszeitung vom 9.10.13 zu einigen Fragen wie folgt geäußert:

 

„Die Wohnsituation wollten wir kontrollieren. Uns wurde der Zutritt verwehrt?

 

Wir fragen:

Was ist dem vorausgegangen? Wie wurde der Besuch vorbereitet oder angekündigt? Wer ist angeschrieben oder angefragt worden? Wie lauteten die Antworten? Sind VertreterInnen der Stadt in die Häuser gegangen? Sind Bewohner befragt worden? Waren geeignete Dolmetscher beteiligt?

 

„Das Gesundheitsamt habe kontrolliert, allerdings keine großen Verstöße feststellen können“.

 

Wir wissen aus sicherer Quelle, dass das Gesundheitsamt des Kreises Steinfurt hier bisher nicht aktiv geworden ist!

 

Wir fragen:

Wer wenn nicht das Gesundheitsamt hat kontrolliert? Wie ist kontrolliert worden? Sind die Kontrolleure in den Häusern/Wohnungen gewesen?  Was heißt „keine großen Verstöße“. Sind die Bewohner befragt worden? Gab es geeignete Dolmetscher?

 

„Man müsse abwarten, was die Untersuchungen des Zollamtes Münster ergeben.“

 

Wir fragen:

Der Vorwurf der Schwarzarbeit und Ausbeutung steht im Raum. Die Großrazzia durch das Zollamt liegt mittlerweile mehrere Wochen zurück. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse? Wie lange will man warten?

 

 

Wir möchten noch einmal an unsere Stellungnahme im Rahmen unserer Pressemitteilung vom 29.Juni 2013 erinnern. Dort heißt es u.a.

 

„Herr Bürgermeister Moenikes war jetzt aktuell im Rahmen der Städtepartnerschaft im polnischen Chojnice und traf dort auch den polnischen Staatspräsidenten. Städtepartnerschaft lebt vor allem vom Austausch zwischen den Menschen. Hört der partnerschaftliche Umgang mit den Menschen an den Stadtmauern auf? „Die Zustände, unter denen Menschen aus Polen hier in Emsdetten arbeiten und leben, sind skandalös und alles andere als partnerschaftlich. Sie werfen einen dunklen Schatten auf die gut funktionierende Partnerschaft“, so die Initiative. „Wir erwarten daher vom Bürgermeister, dass er sich umgehend mit dem Thema beschäftigt und auch die örtlichen Parteien sind hier im Zuge der Diskussion um Mindestlöhne mehr als gefordert“.

 

Ergänzend dazu möchten wir mit Bedauern feststellen, dass nach unserer Erkenntnis seitens der Stadt bisher noch kein einziges offizielles Wort der Missbilligung oder gar Entschuldigung für die unhaltbaren Wohn- und Arbeitsverhältnisse an die betroffenen Personen gerichtet bzw. öffentlich gemacht wurde. Vielmehr wird abgewartet und taktiert. Der kalte Jahreszeit hat bereits begonnen und es kann und darf nicht sein, dass die Menschen an der Taubenstraße einen weiteren Winter in derartigen Behausungen überstehen müssen.

 

Wir bitten höflichst,  um kurzfristige Stellungnahme und Beantwortung unserer Fragen

 

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

für die o.g. Initiative

Willi Hesters, Cees De Jong, Mechtild Tecklenborg

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa: Folge der europäischen Abschottungspolitik

unsere Presseerklärung vom 6. Oktober 2013

Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. Wer das Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen.

 

Mit Trauer, Wut und Empörung reagiert die Initiative ›Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht‹ gemeinsam mit Pro Asyl auf das Sterben von schutzsuchenden Menschen vor Lampedusa. "Europa schließt seine Grenzen und heuchelt dann Betroffenheit, wenn die Folgen des Ausbaus zur Festung sichtbar werden", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Gemeinsam mit Pro Asyl und vielen anderen Initiativen fordern die ›Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht‹ die Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge.

 

Die Toten vor Lampedusa sind Folge der immer effektiveren Abriegelung der europäischen Außengrenzen. In den letzten Monaten hatte die EU vor allem die Landgrenze zur Türkei für Schutzsuchende abgeriegelt. Damit wurde einer der wichtigsten Fluchtwege nach Europa verschlossen. Die Folge ist, dass Flüchtlinge nun wieder verstärkt auf den noch gefährlicheren Weg über das offene Meer ausweichen.

 

Angesichts dessen ist es überaus zynisch, wenn nun angesichts der Toten EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine noch härtere Grenzüberwachung fordert. Malmström hatte formuliert: "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln im Kampf gegen Schleuser, die menschliche Hoffnungslosigkeit ausbeuten", teilte die Schwedin über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Dies blendet die zentrale Verantwortung der EU und ihre Mitgliedsstaaten an diesem Massaker im Mittelmeer aus“, sagte Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

 

Wer dieses Massensterben beenden will, muss Flüchtlingen den legalen und gefahrenfreien Weg nach Europa eröffnen. Nur eine andere Flüchtlingspolitik, die beispielsweise Flüchtlinge aus Somalia oder Eritrea aus dem libyschen Transit legal einreisen lässt, kann derartige Tragödien verhindern.

 

In Deutschland leben zahlreiche Flüchtlinge eritreischer und somalischer Herkunft. Sie müssen zusehen, wie Angehörigen und Freunde verzweifelt vor den geschlossenen Grenzen Europas stehen und deshalb lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich nehmen müssen. Eine der Fluchtrouten eritreischer Flüchtlinge führt durch den Sinai. Dort werden hunderte eritreische Flüchtlinge gekidnappt und gefoltert, bis ihre Verwandten Lösegeld entrichten. Auch dies ist eine Folge der europäischen Abschottungspolitik.

 

Die Länder Europas dürfen nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten vor verschlossenen Grenzen stehen und dann verzweifelt versuchen, ihr Leben zu retten und dabei elend zugrunde gehen.

 

PRO ASYL fordert einen völligen Neubeginn in der Flüchtlingspolitik Europas. Die Abschottungspolitik der beiden letzten Dekaden ist gescheitert. Der tausendfache Tod von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas bedeutet den moralischen Bankrott der Flüchtlings– und Menschenrechtspolitik der EU.

 

Die Initiative ›Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht‹ fordert den Kreis Steinfurt und die Städte und Gemeinden des Kreises Steinfurt auf, sich für die hier formulierten Forderungen stark zu machen, Flüchtlingen ein herzliches Willkommen entgegen zu bringen und zu einem menschenwürdigem Bleiberecht der Flüchtlinge beizutragen.

 

›Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht‹

c/o Mechtild Tecklenborg, Brede 24, 48282 Emsdetten, www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de

 

Förderverein PRO ASYL e.V., Postfach 160624, 60069 Frankfurt/M., www.proasyl.de

 

 

 

Lohndumping in der Fleischindustrie auch in Emsdetten

unsere Pressemitteilung vom 29. Juni 2013

 

Unzumutbare Wohnverhältnisse der Mitarbeiter

 

Der WDR berichtet aktuell unter der Überschrift „Lohndumping in der Fleischindustrie“ über die skandalösen Vorgänge in der Emsdettener Firma „fine Food“. In dem Geflügelzerlegungsbetrieb werden Menschen aus osteuropäischen Ländern zu Stundenlöhnen von 4 – 5,50 Euro beschäftigt. Gleichzeitig berichtet der WDR über unzumutbare Wohnverhältnisse an der Taubenstraße in Emsdetten. In den Wohnblocks wohnen viele Mitarbeiter der Firma „fine-Food“. Die Initiative „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ hat sich selbst ein Bild gemacht und mit einigen Bewohnern gesprochen. Die Recherchen des WDR wurden dabei mehr als bestätigt. Die Unterkünfte, von Wohnungen kann kaum die Rede sein, sind in einem absolut desolaten und unzumutbaren Zustand. Die Miete wird den Arbeitern zum Teil mit einem Euro pro Stunde vom Lohn abgezogen. Der WDR berichtete, dass in Zweizimmer-Wohnungen zum Teil bis zu sechs Personen untergebracht sind und jeder Bewohner 125,00 Euro Miete bezahlt. Der Geschäftsführer der Firma. „fine-Food“ behauptet, er wisse nicht, was seine Arbeiter verdienen, zuständig sei die vermittelnde Zeitarbeitsfirma aus Hörstel. Deren Geschäftsführerin teilt dem WDR mit, das gehe niemanden etwas an.

Die Kreisinitiative hält diese Einstellung und diesen Umgang mit Arbeitskräften für moderne Sklaverei. Auch die Äußerungen des ersten Beigeordneten Elmar Leuermann sind nicht gerade überzeugend. Seit 2 Jahren hätte die Stadt die Wohnungen nicht mehr besichtigt und es seien seitdem baurechtliche Mängel durch den Eigentümer behoben worden. „Jeder Mensch, der die Häuser von außen sieht, von drinnen ganz zu schweigen, weiß, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht“, so die Initiative.

Bürgermeister Moenikes war jetzt aktuell im Rahmen der Städtepartnerschaft im polnischen Chojnice und traf dort auch den polnischen Staatspräsidenten. Städtepartnerschaft lebt vor allem vom Austausch zwischen den Menschen. Hört der partnerschaftliche Umgang mit den Menschen an den Stadtmauern auf? „Die Zustände, unter denen Menschen aus Polen hier in Emsdetten arbeiten und leben, sind skandalös und alles andere als partnerschaftlich. Sie werfen einen dunklen Schatten auf die gut funktionierende Partnerschaft“, so die Initiative. „Wir erwarten daher vom Bürgermeister, dass er sich umgehend mit dem Thema beschäftigt und auch die örtlichen Parteien sind hier im Zuge der Diskussion um Mindestlöhne mehr als gefordert“.

 

Ochtrup, Wohnsiedlung Pröbstinghoff

unsere Pressemitteilung vom 1. Juli 2013

Die Initiative „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“ und die Ochtruper Ortsinitiative „Miteinander-Ausländerhilfe“ haben sich in den letzten Wochen intensiv mit der Wohnsiedlung „Pröbstinghoff“ in Ochtrup beschäftigt. In den Blocks wohnen seit vielen Jahren vor allem Asylbewerber und Migranten aus verschiedenen Ländern.

 

 Bei einem Ortstermin, an dem auch Vertreter der Stadt Ochtrup anwesend waren, konnten sich Mitglieder der Initiativen von der unzumutbaren Wohnsituation in den Häusern ein Bild machen. „Wir waren schockiert vom katastrophalen Zustand der Wohnungen dort - schlichtweg menschenunwürdig“, schreiben jetzt die Initiativen an die verantwortlichen Stellen der Stadt Ochtrup. „Großflächig abgefallener Putz, Feuchtigkeit und Risse in Decken und Wänden, starker Schimmelbefall (gesundheitsgefährdend!), vermoderte Fensterrahmen u.a. mehr lassen sich ganz sicher nicht auf falsches Lüftungsverhalten und Vandalismus der Bewohner zurückführen, wie von Vertretern der Stadt immer wieder behauptet wird. Vielmehr sind in den letzten Jahrzehnten keine grundlegenden Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden, abgesehen von einigen wenigen neuen Fenstern, Türen, einer Haustür, Fußböden und ähnlichen Kleinigkeiten“. Die Initiativen fragen auch nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Immobilienbesitzerin. Gibt es überhaupt einen Vertrag?

 

Laut Auskunft der Stadtvertreter haben die Bewohner einen Nutzungsvertrag und zahlen die Miete und die Aufgrund schlechter Bausubstanz und kaum vorhandener Isolierung, enorm hohen Nebenkosten an die Stadt und diese wiederum an die Besitzerin der Immobilien. „Lässt sich die Stadt hier über den Tisch ziehen?“, fragen die Initiativen und fordern von den Verantwortlichen, schnellstens konkrete Maßnahmen und Pläne zu erarbeiten, wie die untragbaren Zustände im Pröbstinghoff beendet werden können.“

 

Auch ein Ochtruper Arzt, der einige Bewohner als Patienten hat, macht sich konkrete Sorgen über den gesundheitlichen und psychischen Zustand dieser Menschen und hat dieses auch der Stadt Ochtrup mitgeteilt, weiß die Initiative. Auf die Frage: „Welche Konzepte haben Sie, um den Brennpunkt Pröbstinghoff aufzulösen?“, antwortete im Jahr 2009 der damalige Kandidat und jetzige Bürgermeister Hutzenlaub gegenüber der Presse: „Man muss das Ganze kontrollierbar halten. Es darf nicht passieren, dass Familien, die sich integrieren möchten, in derartigen Brennpunkten isoliert werden." Beim jüngsten Treffen der Kreisinitiative war man sich einig, dass jetzt endlich dringend konkrete Maßnahmen erforderlich seien.

 

Die Parteivertreter sollten sich selbst ein Bild vor Ort machen

und auch die Kreisverwaltung und Landrat Kubendorff dürften nicht länger wegsehen.