Die Treffen unserer Kreisinitiative finden am 3. Dienstag im Monat, jedoch in den verschiedenen Städten und Gemeinden im Kreis statt. Wir informieren rechtzeitig über den jeweiligen Ort.

unsere Treffen in Emsdetten finden in der Regel statt im

AWO Begenungszentrum in Stroetmanns Fabrik

Friedrichstr. 2, 48282 Emsdetten

am Dienstag, den 19. September 2017 findet um 19:30h das  Monatstreffen in der AWO Begegnungsstätte von Stroetmanns Fabrik, Emsdetten statt.  Wir erwarten an diesem Abend den Besuch von unserem Landrat, Herrn Dr. Klaus Effing. Als oberster Dienstherr der Kreisverwaltung Steinfurt ist er für uns ein willkommener und kompetenter Gesprächspartner in allen Angelegenheiten des Ausländeramts und der kommunalen Integration.

Fragen für das Gespräch mit Landrat Dr. Effing am 19.09.2017

 

Ausbildungsduldung
Wann wird eine Ausbildungsduldung erteilt? Welchen Ermessensspielraum gibt es und wie wird er angewendet? Wie verfährt man mit Praktikums- und Schulungsmaßnahmen (z.B. EQJ)?

 

 

Wohnungssituation für Geflüchtete
Wie begegnet der Kreis dem derzeitigen Neuzugang von Geflüchteten in den Kommunen und Städten? Welche Maßnahmen werden angedacht, um in allen Städten und Gemeinden sicherzustellen, dass es ausreichende Angebote im sozialen Wohnungsbau nicht nur für Geflüchtete sondern für alle Sozialhilfeberechtigten gibt? Wie steht der Kreis z.B. zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die aufgrund geringerer Profitorientierung einen stärkeren Fokus auf bezahlbare Mieten legen könnte?

 

 

 

Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. Vermeidung subjektiv unterschiedlicher Bewertungen

 

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass allen Geflüchteten eine Gleichbehandlung zuteil wird? Wie können subjektiv unterschiedliche Bewertungen und Entscheidungen vermieden werden? Wie schätzt der Kreis die Möglichkeiten der Einrichtung eines Gremiums nach dem Modell TRIALOG in Münster ein, welches sich dort als Einrichtung zur Sicherstellung möglichst objektiver und gleichgerichteter Entscheidungen bewährt hat?

 

 

 

Kommunales Integrationszentrum

 

Welches Fazit kann nach dem ersten Jahr der Einrichtung des KIZ gezogen werden? Wie ist die derzeitige Stellensituation? Welche Handlungs- bzw. Arbeitsschwerpunkte haben sich bisher ergeben? Wie und durch wen wird das KIZ in Anspruch genommen?

 

 

 

Zentrale Unterbringungseinrichtungen und ihre Auswirkungen

 

Wie steht der Kreis zu den in der Region vorhandenen ZUE? Hält man eine Lagerunterbringung von bis zu 1000 Menschen für eine Dauer von bis zu 24 Monaten für akzeptabel? Gibt es seitens des Kreises eine Zuständigkeit bzw. Mitverantwortung, auch wenn die Einrichtung und Verwaltung der Camps eindeutig Landeshoheit sind? Wie kann das Grundrecht auf Schule und Unterricht für die Kinder der ZUE umgesetzt werden?

 

Veranstaltungen vom Kommunalen Integrationszentrum Kreis Steinfurt für "alle, die sich in der Arbeit mit Geflüchteten engagieren":

von Juli bis November 2017: Seminare und Vorträge in vielen Gemeinden im Kreis Steinfurt
Flyer Veranstaltungsangebote KI Kreis St
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Liebe Mitstreiter*innen und Freund*innen,

 

 

.mit dieser Mail möchten wir auf einen Termin aufmerksam machen, der uns als Kreisinitiative für Humanität und Bleiberecht besonders am Herzen liegt:

 

 

 

Am Montag, 10.07.2017

um 18.00 Uhr

informiert die Bezirksregierung Münster

im Rathaus der Stadt Ibbenbüren

Alte Münsterstraße 16, 49477 Ibbenbüren

über die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Ibbenbüren.

 

 

 

Träger der Einrichtung ist das Land NRW, die Bezirksregierung Münster ist für die Organisation und Gestaltung des Lebens der Geflüchteten im Lager verantwortlich. Zurzeit befinden sich in dieser Einrichtung ca. 300 Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern, denen eine schlechte Bleibeperspektive prognostiziert wurde. Geplant ist eine Erweiterung des Lagers von 550 auf knapp 1000 Plätze ("960") im kommenden Jahr.

 

Bisher ist es den Trägern und Betreibern gelungen, die Existenz der beiden ZUE im Kreis Steinfurt - es gibt eine weitere in Rheine - vor der breiten Öffentlichkeit geheim zu halten. Erst durch einen aufrüttelnden Bericht in der Lokalzeit Münsterland (siehe Link unten) wurde deutlich, welche Problematik mit einer solchen Kasernierung Geflüchteter verbunden ist. Allein schon die absolut dezentrale Unterbringung von geplant bis zu 1000 Menschen mit Fluchterfahrung aus unterschiedlichsten Herkunftsländern direkt neben dem Kraftwerk am Schwarzen Weg in Ibbenbüren birgt enormes Konfliktpotenzial. Erschwerend kommt hinzu, dass jeglicher Integrationswillen im Keim erstickt wird, indem man im Lager keine Besuche ermöglicht und die Menschen zur absoluten Untätigkeit verdammt: Sie können weder selbst kochen, noch ihre Wäsche waschen. Die Kinder dürfen nicht zur Schule gehen. Die Erwachsenen haben nicht die Möglichkeit an Sprachkursen teilzunehmen. Aussicht auf Arbeit besteht somit natürlich auch nicht. Nach neuester Gesetzeslage ist ein Verbleib von bis zu 24 Monaten in einer derartigen Einrichtung möglich.

 

Derartige Kasernierungslager darf es nicht geben. Menschen mit Fluchterfahrung müssen menschenwürdige Lebensbedingungen erhalten und das muss mehr sein als die bloße Versorgung mit Essen und Trinken und sauberer Kleidung. Aus diesem Grund sollten wir das Informationsangebot der Bezirksregierung wahrnehmen und wenn eben möglich durch unser Erscheinen und kritische Rückfragen deutlich machen, was wir von derartigen Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete halten. Außerdem wird das Thema ZUE im Kreis Steinfurt im Zentrum der nächsten Kreistreffen stehen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir schon einmal auf einen weiteren wichtigen Termin hin:

 

 

 

Am Dienstag, 12.09.2017 steht unser Landrat Dr. Klaus Effing

ab 19.30 Uhr in der AWO-Begegnungsstätte 48282 Emsdetten

für ein weiteres Gespräch

mit den Aktiven in der Flüchtlings- und Bleiberechtsarbeit

zur Verfügung.

 

 

 

Auch wenn der Kreis nicht der Träger und Betreiber der beiden ZUE ist, so hat er doch eine Mitverantwortung für all das, was in seiner Region passiert. Und auch wir als politisch aktive und wachsame Bürger*innen sollten die Geschicke der Geflüchteten nicht den Politiker*innen und den Verwaltungen überlassen.

 

 

SAMSTAG, 13. Mai, ab 12:00h am Brink, Zentrum Emsdetten

Ausstellung mit Demonstration durch das Zentrum

Pro Asyl e.V.  Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht"

Pro Asyl Ausstellung 2017 "Asyl ist Menschenrecht"
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EBI Emsdetten Demo, Motto: "Bleib doch Mensch"

Was bleibt von der Willkommenskultur?

Zeitungsbericht WN und EV vom 28.04.2017

Am 26. April diskutieren Landtagskandidaten und -Kandidatinnen über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden – Emsdetten, Stroetmanns Fabrik, ab 19.30 Uhr

Das Netzwerk für Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt (www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de) lädt ein zu einer öffentlichen Diskussion. Thema  ist „Die Flüchtlingspolitik in NRW". Viele drängende Fragen sollen angesprochen werden: Wie stehen die Parteien zu geflüchteten Menschen, zu Asylsuchenden und Migranten? Wie soll der humane Umgang mit diesen Menschen gestaltet werden? Wieso werden Menschen ins von Krieg und Krisen zerrüttete Afghanistan abgeschoben? Warum dauert es oft unendlich lange mit den Integrations- und Teilhabemöglichkeiten? Wer blockiert die Familienzusammenführungen? - Schließlich: Mit welchen politischen Lösungen will man diese Fragen angehen?

 

 

 

Folgende TeilnehmerInnen haben ihr Dabeisein zugesagt:  Für die SPD die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Elisabeth Veldhues, für die CDU Felix Holling, für die Grünen Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagskandidat, für die FDP Alexander Brockmeier  und für die Linke wird deren Landtagskandidat Leon Huesmann dabei sein. Als Vertreter der Flüchtlingssolidaritätsbewegung wird voraussichtlich ein Mitglied der GGUA auf dem Podium sitzen. Die Diskussionsleitung haben Mechtild Tecklenborg (Emsdetten) und Norbert Eilinghoff (Altenberge) die Sprecher des Netzwerkes für Humanität und Bleiberecht im Kreis Steinfurt.

 

 

 

Alles Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt sind herzlich eingeladen, sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Fragen und Anregungen sind willkommen. Sicherlich wird die Diskussion zur Klärung der individuellen Wahlentscheidungen beitragen.  

 

alle interessierten und neugierigen BürgerInnen sind herzlichst eingeladen!

am Samstag, den 14. Januar in Emsdetten:  EBI Kundgebung für Bleiberecht & Humanität

16.01.2017 Bericht Friedel Hesseling in der Emsdettener Volkszeitung:

12.01.2017 Flüchtlingsrat NRW, offener Brief an NRW Minister Jäger. Forderung : Abschiebestopp nach Afghanistan

20. Dez. um 19.30 Uhr: unsere Bleiberechtsinitiative trifft sich mit Landrat Dr. Effing

 

Am Dienstag der kommenden Woche ist das letzte Treffen dieses Jahres der Initiative „Netzwerk Humanität & Bleiberecht im Kreis Steinfurt". Landrat Dr. Klaus Effing hat seine Teilnahme zugesagt. Das Treffen findet dieses Mal in Emsdetten statt, in den Räumen der AWO im 1. Stock von Stroetmanns Fabrik. Der Beginn ist für 19.30 Uhr angesetzt.

 

 

 

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Landrat steht der Wunsch, möglichst viele positive Impulse für die Flüchtlinge und Asylsuchenden zu erreichen. In einer offenen und bei Bedarf auch kontroversen Gesprächskultur wird versucht, der weiteren Aushöhlung des Asylrechtes Einhalt zu gebieten. Gerade auf lokaler und regionaler Ebene lassen sich eine Menge Möglichkeiten und Ermessensspielräume nutzen. Die konkrete Arbeit vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger macht Mut, immer wieder neue Ansätze zu suchen, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. – Die Menschheit befindet sich in der Krise – und es gibt keinen anderen Ausweg aus dieser Krise als die Solidarität zwischen den Menschen.

 

 

 

Das Gespräch mit dem Landrat soll im Mittelpunkt des Abends stehen. Als kleines, aber ebenfalls wichtiges Zusatzthema soll die Ausstellung ASYL IST MENSCHENRECHT angesprochen werden. Diese von PRO ASYL konzipierte Ausstellung hat die Kreisinitiative auf Hart-Kunststoff aufgezogen und bietet sie den Initiativen in den Orten unseres Kreises als Wanderausstellung an. Die Ausstellung bietet eine Fülle von Information zu den Themen Flucht, Asyl und Menschenrechte. Interessierte können sich melden bei

bleiberecht-netzwerk-steinfurt@t-online.de

 

Donnerstag, den 8. Dezember um 19:00h in der Galerie Münsterland, neben Stroetmanns Fabrik, Emsdetten:

die Menschen- und Bleiberechtsbewegung im Kreis und in Emsdetten haben einen Freund und starken Mitstreiter verloren:

zum Tod von Willi Hesters, Emsdetten

23.09.1955 - 26.09.2016

Mittwoch 28. September um 19:00h  Filmveranstaltung in den AWO Räumen von Stroetmanns Fabrik Emsdetten:

Dokumentation „Protokoll einer Abschiebung“, mit der Kamera bei einer nächtlichen Abschiebung dabei.

Der Dokumentation gelingt es erstmals, ein umfassendes Bild von Abschiebungen zu zeigen: von der Planung der aufwendigen Maßnahmen über den nächtlichen Einsatz der sogenannten „Zuführkommandos“  in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland. Die Trupps von Polizei und Ausländerbehörde, die Zuführkommandos, kommen in der Nacht oder am frühen Morgen, reißen Familien aus dem Schlaf, geben ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen. Dann setzen sie sie in ein Flugzeug: Knapp 21.000 Männer, Frauen und Kinder mussten Deutschland im vergangenen Jahr auf diesem Wege verlassen. Der Film stellt auch die heikle Frage, was die Menschen in ihren Heimatländern erwartet.

 

 

Nach monatelangen Recherchen hatte das Team um Regisseur Hauke Wendler die Möglichkeit, in Mecklenburg-Vorpommern eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden in drei Tagen mehr als 200 Asylbewerber nach Albanien abgeschoben. Die Sammelabschiebung, die erstmals über den Flughafen Rostock-Laage abgewickelt wurde, war ein Wunschprojekt des dortigen Innenministers Lorenz Caffier, der in diesen Nächten persönlich vor Ort war.

 

am 24.06.2016 berichtet die TAZ:

von Idomeni nach Osnabrück

Asyl: Von Idomeni nach Osnabrück
Stadtrat unterstützt Initiative: 50 Frauen und Kinder dürfen ihren Männern und Vätern folgen.
Die Stadt Osnabrück unterstützt die Initiative „50 Menschen aus
Idomeni nach Osnabrück bringen“. Das hat der Rat in der
vergangenen Woche beschlossen. Ein erster Schritt, sagt Renate
Heise von der örtlichen „Flüchtlingshilfe Rosenplatz“, sei dieser
Beschluss: „Die große Hürde ist noch nicht genommen.“ Sie fordert,
dass die Bundesregierung das EU-Programm „Relocation“ umsetzt
und weitere Geflüchtete aufnimmt.
von idomi nach osnabrueck, taz 24.06.16.
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19. Juni 2016: Basiskonto für Asylsuchende und Geduldete:

Basiskonto für Asylsuchende und Geduldete
mit Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch auf ein Basiskonto, also auch Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchende sowie Geduldete. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Ihrer Website verschiedene hilfreiche Dokumente zum Basiskonto eingestellt. (siehe PDF)
2016-06-03 B BMI - Zahlungskonto für Flü
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im Juni 2016: die Anhörung im Asylverfahren

Quelle: Informationsverbund Asyl & Migration      www.asyl.net

die wichtigen aktuellen Informationsblätter liegen als Download vor in vielen Sprachen von Albanisch und Arabisch bis Persich und Türkisch beim Informationsverbund Asyl und Migration:

Informationsblätter zur Anhörung im Asylverfahren

24.06.2016 ein Bericht von Claudius Voigt der GGUA

Bleibeperspektive, Kritik einer begrifflichen Seifenblase.

Bleibeperspektive, Kritik einer begrifflichen Seifenblase!
Bis Herbst 2015 existierte der Begriff der „Bleibeperspektive“ im bundesdeutschen Wortschatz nicht. Eingeführt wurde die Wortschöpfung mit dem Asylpaket I am 24. Oktober 2015 und hat seitdem einen rasanten Aufstieg hinter sich. Das Label der „hohen“ oder „geringen Bleibeperspektive“ ist seitdem zum zentralen Instrument der Verweigerung von Teilhabechancen für Asylsuchende avanciert und führt zu einem Drei-Klassen-System von Geflüchteten. Und: Es ist – gemessen an der Realität – gänzlich untauglich. Und dennoch dient es als Kern eines umfassenden Umbaus des bundesdeutschen Migrations- und Flüchtlingsmanagements.
Öffnet das PDF für den ganzen Bericht:
2016-06-25 ggua bleibeperspektive.pdf
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Habt Ihr den Termin in Neuenkirchen verpasst ? Schaut euch hier das YouTube Video an !

am Montag, den 20 Juni um 19:00h findet im Saal der Villa Hecking in 48485 Neuenkirchen auf Einladung von Bündnis90/die Grünen die Vorführung einer WDR Dokumentation/Reportage statt.

2016-01-13: neuer App vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):

Heute wird in Berlin die App „Ankommen“ vorgestellt.
Die Bundesagentur für Arbeit, das Goethe-Institut, der BR - Bayerischer Rundfunk und das BAMF haben die Se...rvice- und Lern-App entwickelt.

In fünf Sprachen - Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Deutsch - erhalten Menschen, die gerade in Deutschland angekommen sind, eine schnelle und umfassende Orientierung.

Die App vermittelt Informationen zu Werten und dem Leben in Deutschland, zum Weg durch das Asylverfahren sowie zu Ausbildung und Arbeit. Weiterhin hilft ein multimedialer Sprachkurs bei den ersten Schritten zum Deutsch lernen.

Die App ist nach einmaligem kostenlosen Download auch ohne Internetzugang nutzbar und steht ab sofort für Android-Geräte zur Verfügung. Eine Version für iOS wird noch folgen.

Mehr Informationen zu der App finden Sie hier: https://www.ankommenapp.de

10.12.2015 Bericht WN - MZ - EV zum bevorstehenden Beschluss im Kreistag

Kreis Steinfurt: Montag schon ein positiver KIZ Beschluss ?!

21.11.2015 berichtet der Köllner Stadt-Anzeiger:

Auch NRW schiebt nachts Flüchtlinge ab !

„DIE MINISTERPRÄSIDENTIN HATTE DAS GEGENTEIL VERSPROCHEN
Vor kurzem erst hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen: Flüchtlinge sollen nicht über Nacht angeschoben werden. Doch die Realtiät sieht anders aus.
http_www.ksta.de_nrw_auch-nrw-schiebt-na
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20.11.2015 Zeichen für Toleranz, die WN berichtet aus Tecklenburg:

400 Tecklenburger Kinder singen gemeinsam das „Flüchtlingslied“

„Das hat es in Tecklenburg noch nicht gegeben.“ Recht hat er, der Bürgermeister. Stefan Streit war sichtlich stolz, als sich zu früher Stunde rund 400 Schülerinnen und Schüler im Luftgeschoss der Kreisverwaltung versammelten, um gemeinsam das „Flüchtlingslied“ und andere Songs zu singen. Rund 300 Eltern, Lehrer und Zuschauer umringten die große Kinderschar.

hier zum Bericht und dem Video: Schüler singen eigenes Lied für Flüchtlinge

Der Schock sitzt tief ... bei uns in Ibbenbüren – Langewiese

12.11.2015 Protest gegen unmenschliche Abschiebung aus Ibbenbüren

17.11.2015 Offener Brief von MdB Kathrin Vogler an die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Sie haben am 23.10. der Öffentlichkeit das Versprechen gegeben, dass in NRW Familien mit Kindern nicht nachts zum Zwecke der Abschiebung aus dem Bett geholt werden sollen. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger hat betont: "Ich finde, bei allen Problemen, allen Herausforderungen, die wir zurzeit haben, darf man die Menschlichkeit nicht aus dem Auge verlieren. Was wir in Nordrhein-Westfalen nicht tun werden, ist, in den frühen Morgenstunden plötzlich bei irgendeiner Familie aufzutauchen, die Kinder aus dem Bett zu zerren und dann eine Abschiebung durchzuführen."
20151117BriefKraft.pdf
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17.11.2015 Leserbrief Reiner Ströver Ibbenbüren  in MZ, WN

Termin Do 19. November 19:30h in Emsdetten, Stroetmanns Fabrik:

Wie sicher sind „sichere Herkunftsländer“?

Situation der Roma in Europa und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.

Wie sicher sind "sichere Herkunftsländer" ? - ein Filmvortrag.
Situattion der Roma in Europa und das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten.
Referentin: Elvira Ajvazi
Wie sicher sind 2015-11-19 .pdf
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     Bericht und Fotos der KUNDGEBUNG: 

      MONTAG, DEN 02.11.2015

        KREISHAUS STEINFURT

2015-11-02 Pressemittteilung der Bleiberechtsinitiative im Kreis Steinfurt:

Über 200 Menschen demonstrieren für Bleiberecht vor der Kreistagssitzung in Steinfurt!

 

Forderung an den Kreis: „Geben sie endlich die Blockadehaltung für ein Kommunales Integrationszentrum auf!“

 

Stoppt die Abschiebungen in Kriegs- und Armutsgebiete!

 

Das war eine eindrucksvolle Demonstration für Bleiberecht und Integration, gegen Abschiebungen im Kreis Steinfurt in eine unsichere Zukunft. Viele Flüchtlinge und Migranten beteiligten sich an der Kundgebung vor dem Kommunikationszentrum in Steinfurt. Dicht gedrängt standen weit über 200 Menschen vor dem Haupteingang, drinnen tagte gerade der Kreistag.


An die Kreispolitik richteten sich auch die Forderungen der zahlreichen Teilnehmer aus den verschiedenen Flüchtlingsinitiativen im Kreis. Bei der Demonstration zur Kundgebung riefen die Teilnehmer im Chor „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“. Dieser Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Antwort auf die skandalösen Äußerungen des Kreisdirektors Dr. Sommer der die Flüchtlinge und in „Gute und Böse“ aufteilte und „ein  Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ beklagte. Mehrere von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge aus Afghanistan, aus dem Kosovo, Mazedonien und Westafrika  berichteten in eindrucksvollen Reden von ihrer Angst wieder abgeschoben zu werden. In ihren Herkunftsländern herrscht Krieg, Armut und Hunger. Die Politik wird beherrscht von Korruption und Diskriminierungen der Minderheiten. „Sichere Herkunftsländer“ bedeutet für die viele Armut, Arbeits- und Obdachlosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung und auch Verfolgung und Todesangst.


Pfarrer Reiner Ströver, engagierter Flüchtlingsbeauftragter der evangelische Kirche Steinfurt/Tecklenburg forderte die Mitarbeiter der Behörden auf, fair mit den Flüchtlingen umzugehen und alle Handlungsspielräume zu nutzen und die Politik forderte er auf, Angebote wie das „Kommunale Integrationszentrum“ (KIZ) endlich auch für den Kreis Steinfurt zu nutzen. In die gleiche Richtung ging auch Rolf Hannemann für den DGB Münsterland. Er rief dazu auf den Migranten und Flüchtlingen alle Möglichkeiten zu eröffnen am Arbeitsmarkt eine Chance zu bekommen und das KIZ  sei eine zusätzliche Hilfe für die ehrenamtlichen Helfer und letztlich für die Betroffenen Flüchtlinge die hier leben und arbeiten möchten. Mechtild Tecklenborg rief stellvertretend für die Bleiberechtsinitiativen den Kreispolitikern zu „Geben Sie endlich ihre Blockadehaltung in Sachen KIZ auf, Lob für das Ehrenamt,  aber auf mehr hauptamtliches Personal für die Migrationsarbeit zu verzichten, das passt nicht!“ „Und was wir überhaupt nicht wollen, ist, dass die Menschen, für die wir uns engagieren und mit denen wir uns eng verbunden fühlen, wieder abgeschoben werden! Was ist das für eine Politik, die genau in dem Moment, wo sich immer mehr Menschen für eine Willkommenskultur engagieren und damit deutliche Zeichen gegen ausländerfeindliches Denken und Handeln setzen, das Asylrecht verschärft.


Niemand verlässt sein Land, wenn er sich dort sicher fühlen kann oder für sich selbst und seine Familie eine Zukunftsperspektive sieht. Und dass Menschen auf der Flucht ungeahnte Energien und Kraftreserven entwickeln, um alle Hindernisse und Zäune, die vor ihnen aufgetürmt werden, zu überwinden, das sehen wir täglich. Dabei zuschauen zu müssen ist unerträglich. Zu erleben, dass plötzlich fast alle Länder sichere Herkunftsländer sein sollen, ist beschämend und eines reichen Industrielandes unwürdig.


Wir wissen, dass ein Großteil unseres Reichtums auf dem Rücken der sogenannten Entwicklungs- oder Schwellenländer entstanden ist durch Ausbeutung von Arbeitskräften dort, durch Raubbau an der Natur oder durch Waffengeschäfte. Wundern wir uns doch nicht, wenn die Menschen aus diesen Ländern ihre Heimat verlassen und woanders Zuflucht suchen. Wir heißen sie hier willkommen und wir lassen nicht zu, dass sie behandelt werden wie eine Ware, die man aussortiert nach nützlich und unnütz, nach echt und unecht! Wir fordern ein Bleiberecht für alle und humanitäre Arbeits- und Lebensbedingungen.“

 

 

Pressekontakt: Willi Hesters  Mobil 0151-15715780   Cees de Jong  Mobil: 0170-3840678

 


Einladung, Aufruf zur Kundgebung am 2. November. PDF öffnen, lesen, drucken und verteilen !!
Für eine humane Flüchtlingspolitik!
Für Bleiberecht und Integration!
Stoppt Abschiebungen in Kriegs- und Armutsgebiete!
Kreishaus Flyer V2 mit Ablauf.pdf
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12.10.2015 Asylrechtsverschärfung: Anhörung im Bundestags-Innenausschuss

12.10.2015 Bericht und Stellungnahme Claudius Voigt, GGUA Flüchtlingshilfe Münster

"Statt Asylverfahren zu beschleunigen, hat der Entwurf vorrangig das Ziel, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen gesetzlich zu verhindern. Mit dem Vorhaben sollen die Betroffenen sozial in weiten Teilen entrechtet werden – das Ausländerrecht soll mit einer umfassenden sozialen Exklusion und Isolation flankiert werden. Dabei spielt die Frage nach integrations- und sozialpolitischer Sinnhaftigkeit ebenso wenig eine Rolle wie die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen."

heute nachmittag (12. Oktober) hat im Bundestags-Innenausschuss eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum so genannten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz", das massive Verschärfungen zur Folge hat, stattgefunden. Als Vertreter der GGUA Flüchtlingshilfe / Paritätischer Wohlfahrtsverband durfte ich daran teilnehmen. Hier meine Stellungnahme


Auf der Seite des Flüchtlingsrats Berlin findet ihr alle Stellungnahmen und viele andere Infos gesammelt:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html
Auf der Bundestags-Seite ebenfalls: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/56_sitzung_inhalt/390856

Und hier gibt es die dreistündige Videoaufzeichnung: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=5957175&instance=m187&mask=search&contentArea=details

Zu wenig Abschiebungen? Kreisdirektor Sommer: „Der Rechtsstaat kapituliert“

23.09. und 24.09.2015 Leserbriefe zum Thema "der Rechtsstaat kapituliert (Zitat Dr. Sommer)

19.09.2015 die MZ, Achim Giersberg, berichtet auf der Kreisseite: 

Steinfurts Kreisdirektor Dr. Martin Sommer drängt auf mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber: „Die Menschen besetzen Plätze, die wir dringend brauchen“.

Es sei dringend erforderlich, die Zahl der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zu begrenzen, forderte Kreisdirektor Dr. Martin Sommer am Donnerstagabend vor dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Bevölkerungsschutz. „Die Menschen besetzen Plätze, die wir dringend brauchen“, sagte Sommer und sprach von einem Vollzugsdefizit bei Abschiebungen und einer „Kapitulation des Rechtsstaats“.

 

„Was zur Zeit in Deutschland passiert, ist der totale Wahnsinn“, kommentierte der Kreisdirektor die Zahl von deutschlandweit nur 10 000 Abschiebungen in diesem Jahr, obwohl mindestens 40 Prozent aller Flüchtlinge aus den Balkanstaaten kämen und zu 99,8 Prozent mit einer Ablehnung ihres Asylantrags rechnen müssten. Über viele Jahre seien jährlich nur bis maximal 50 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, jetzt müsse man mit einer Million in 2015 rechnen.

 

Der Ausschuss hatte zuvor den ersten Tätigkeitsbericht der neuen „Koordinierungsstelle für Integrationsaufgaben“für den Zeitraum von Mai bis September 2015 zur Kenntnis genommen. Darin verweist Lilli Schmidt auf das ausgeprägte ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe im Kreis, fasst zusammen, wer welche Integrations-und Sprachkurse anbietet und weist darauf hin, dass bei einem weiter anhaltenden Flüchtlingszustrom Kindergartenplätze knapp würden. Schon heute gebe es Kitas mit 60 Prozent Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Als „Problemstellungen aus Sicht der Gemeinden“ benennt sie den hohen Anteil von Flüchtlingen aus Balkan-Ländern, Probleme bei den Unterbringungsmöglichkeiten, das Fehlen eines Dolmetscherpools, einen hohen Aufklärungsbedarf im Bereich Gesundheit und Hygiene, zu wenige Sprachkurse.

 

Eine „Riesenherausforderung“ sah Elisabeth Veldhues, SPD, auf die Kommunen zukommen. Viele Flüchtlinge würden langfristig bleiben. Die daraus erwachsenden Probleme seien mit nur einer Personalkraft nicht zu lösen, warb sie für ein kommunales Integrationszentrum und regte an, dass der Kreis Warendorf sein Integrationszentrum in der nächsten Sitzung des Ausschusses vorstellen solle. Auch Heike Weiss (CDU) sprach von einer „Herkules-Aufgabe“. Deren Lösung dürfe man aber nicht auf ein kommunales Integrationszentrum reduzieren.